Allgemeine Nutzungsbedingungen der Storeship GmbH für die Nutzung von StoreShip®

1.   Geltungsbereich

1.1.    Die StoreShip GmbH (nachfolgend „ANBIETER“), Erlanger Straße 9-13, 91083 Baiersdorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Fürth unter HRB 13570, betreibt unter der Internetadresse www.storeship.com ein Internetportal (nachfolgend „STORESHIP®“). In diesem Portal werden nach näherer Maßgabe der nachstehenden Ziffern 3 und 4 verschiedene Leistungen angeboten. Diese „Allgemeinen Nutzungsbedingungen für STORESHIP® (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“), die der ANBIETER bis auf Weiteres nur in deutscher Sprache vorhält, gelten für die Nutzung von STORESHIP® und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen.
1.2.    Der ANBIETER macht den Besuch von STORESHIP® und die Inanspruchnahme der hierin angebotenen Leistungen von einer Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen abhängig. Mit dem Besuch des Internetportals STORESHIP® bzw. der Inanspruchnahme der hierin angebotenen Leistungen erklärt der jeweilige Besucher bzw. Nutzer (diese nachfolgend zusammen „NUTZER“) dementsprechend sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen.
1.3.    Der ANBIETER behält sich das Recht zur jederzeitigen Änderung dieser Nutzungsbedingungen vor. Für die Inanspruchnahme der vom ANBIETER unter STORESHIP® angebotenen Leistungen gelten demnach jeweils diejenigen, Nutzungsbedingungen des ANBIETERS, die zur Zeit des Besuchs von STORESHIP und/oder der Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen gültig sind.

2.   Definitionen

Alle in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe, die durch Großbuchstaben hervorgehoben sind, haben im Rahmen dieser Bedingungen diejenige Bedeutung, die ihnen in derjenigen Regelung der Nutzungsbedingungen zugewiesen ist, in der sie durch Großbuchstaben hervorgehoben sind.

3.   Dienste von STORESHIP®, Unentgeltlichkeit dieser  Dienste

3.1.    STORESHIP® ist eine Internetplattform, die sich an NUTZER wendet, die über das Internet bestimmte Waren oder Dienstleistungen suchen und kaufen bzw. in Anspruch nehmen möchten. Solchen NUTZERN bietet STORESHIP® die Möglichkeit, sich über Waren und Dienstleistungen verschiedener Hersteller, Händler und Distributoren (diese nachfolgend einzeln bzw. zusammen „HERSTELLER“ genannt), mit denen der ANBIETER insoweit zusammenarbeitet, zu informieren. STORESHIP® bietet dem NUTZER zudem die Möglichkeit Händler zu finden (diese Händler nachfolgend einzeln bzw. zusammen „VERKÄUFER“ genannt), bei denen die gewünschte Ware oder Dienstleistung erworben werden kann. Diese Funktion ist nicht gegeben, wenn der NUTZER über die Homepage eines VERKÄUFERS direkt auf STORESHIP® weitergeleitet wird. In diesem Fall kann die Ware nur bei diesem VERKÄUFER über STORESHIP® erworben werden. Auf STORESHIP® gibt es für den NUTZER zwei Möglichkeiten Kauf- bzw. Lieferverträge (solche Verträge nachfolgen zusammen „KAUFVERTRÄGE“) mit dem VERKÄUFER zu schließen. Zum einen dieMöglichkeit des Onlinekaufs (siehe 3.2) und die Möglichkeit der Onlinebestellung zur Ansicht in den Laden und des Vor-Ort-Kaufs (siehe 3.3).
3.2.    Onlinekauf: Der NUTZER kann über STORESHIP® bei VERKÄUFERN deren Waren und Dienstleistungen kaufen und sich nach Hause liefern lassen. Zu diesem Zweck kann der NUTZER nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen über STORESHIP® mit VERKÄUFERN direkt online entsprechende abschließen.
3.3.    Vor-Ort-Kauf: STORESHIP® ermöglicht es NUTZERN ferner, den Abschluss von KAUFVERTRÄGEN online zunächst nur anzubahnen, der KAUFVERTRAG wird also erst im Ladengeschäft des VERKÄUFERS geschlossen. Zu diesem Zweck bietet STORESHIP® dem NUTZER einen oder mehrere VERKÄUFER zur Auswahl an, bei denen er die für ihn relevante Waren unverbindlich zur Ansicht in das Ladengeschäft des von ihm ausgewählten VERKÄUFERS bestellen kann. Hiernach steht es dem NUTZER nach entsprechender Begutachtung der relevanten Ware frei, diese im Ladengeschäft des VERKÄUFERS vor Ort direkt zu kaufen und zu erwerben. Sofern sich der NUTZER gegen den Kauf der bestellten Ware im entsprechenden Ladengeschäft entscheidet, entstehen für ihn hierdurch keine Kosten, insbesondere auch keine Verpflichtung zum Kauf bzw. zu Abnahme und keine an den ANBIETER zu bezahlenden Leistungsentgelte.
3.4.    Die Anbahnung und der Abschluss von KAUFVERTRÄGEN zwischen dem NUTZER und einem VERKÄUFER gemäß der vorstehenden Ziffern 3.1 bis 3.3 erfolgt regelmäßig dadurch, dass der NUTZER sich zunächst auf der Internetseite des maßgeblichen HERSTELLERS oder VERKÄUFERS über dessen Waren bzw. Dienstleistungen näher informiert. Der HERSTELLER bzw. der VERKÄUFER leiten den NUTZER, nachdem er sein grundsätzliches Erwerbsinteresse, durch klicken des STORESHIP® -Bestellknopfes, bekundet hat, dann auf STORESHIP® weiter. Über STORESHIP® wird sodann der Abschluss des in Rede stehenden KAUFVERTRAGES weiter vorbereitet und gegebenenfalls auch vollzogen, wobei ein solcher KAUFVERTRAG nur zwischen dem NUTZER und einem auf STORESHIP® für diese Zwecke zur Auswahl stehenden oder vorgegebener VERKÄUFER erfolgen bzw. vorbereitet werden kann. Der HERSTELLER, der den NUTZER auf STORESHIP auf die soeben beschriebene Weise weitergeleitet hat, wird regelmäßig nicht Partei eines KAUFVERTRAGES mit dem NUTZER. Ferner fungiert der ANBIETER bzw. STORESHIP® in diesem Zusammenhang nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen lediglich als Intermediär zwischen dem NUTZER und dem maßgeblichen VERKÄUFER, wobei der jeweilige VERKÄUFER den ANBIETER als Dienstleister in seine Distribution einbindet.
3.5.    Der Kreis der VERKÄUFER und der unter STORESHIP® von diesen VERKÄUFERN  auf die in vorstehender Ziffer 3.4 beschriebenen Art und Weise angebotenen Waren und Dienstleistungen ist beschränkt. Der ANBIETER kann das Spektrum sowohl der relevanten VERKÄUFER als auch ihrer Waren und Dienstleistungen, die über STORESHIP® vermarktet und vertrieben werden, jederzeit und nach eigenem Ermessen reduzieren und erweitern. Dem NUTZER steht demnach kein Anspruch auf Verfügbarkeit bestimmter Waren und Dienstleistungen in STORESHIP® zu.
3.6.    Der ANBIETER stellt dem NUTZER die vorstehend beschriebenen Leistungen über STORESHIP® unentgeltlich zur Verfügung. Demnach hat der NUTZER dem ANBIETER für die Inanspruchnahme dieser Leistungen und für die allgemeine NUTZUNG von STORESHIP® kein Entgelt zu bezahlen.
3.7.    Der ANBIETER behält sich ausdrücklich das Recht vor, den technischen und organisatorischen Rahmen von STORESHIP® jederzeit und nach eigenem Ermessen zu ändern.
3.8.    STORESHIP® richtet sich mit seinen in dieser Ziffer 3 beschriebenen Diensten nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen sowohl an Verbraucher (vgl. § 13 BGB) als auch an Unternehmer (vgl. § 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ferner richtet sich STORESHIP® an NUTZER mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und übrige Länder.
3.9.    Zwar ist der ANBIETER grundsätzlich bestrebt, den NUTZERN STORESHIP® an 365 Tagen pro Kalenderjahr und täglich 24 Stunden nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Der ANBIETER übernimmt für die Verfügbarkeit von STORESHIP® keinerlei Gewähr.

4.   Vertragsverhältnisse, Kein Vertrag zwischen dem ANBIETER und dem NUTZER

4.1.    STORESHIP® stellt lediglich eine Internetplattform dar, die es NUTZERN ermöglicht, bestimmte über STORESHIP® von VERKÄUFERN angebotene Waren und Dienstleistungen entweder direkt online bei diesen VERKÄUFERN zu kaufen oder im Rahmen des Vor-Ort Kaufs erst in deren Ladengeschäft. Damit fungiert der ANBIETER mit STORESHIP® im Sinne eines Intermediär zwischen dem NUTZER und dem maßgeblichen VERKÄUFER lediglich als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder als sonstiger Vermittler.
4.2.    Der ANBIETER selber bietet über STORESHIP® ausdrücklich keine Waren und Dienstleistungen zum Kauf an.
4.3.    Soweit der NUTZER über STORESHIP® den Abschluss eines KAUFVERTRAGES anbahnt und/oder einen solchen Vertrag abschließt, wird der ANBIETER nicht Partner dieser Rechtsbeziehungen und Verträge. Vielmehr kommen die maßgeblichen Rechtsbeziehungen und Verträge ausschließlich im Verhältnis zwischen dem NUTZER und dem jeweiligen VERKÄUFER und ohne rechtliche Beteiligung des ANBIETER zustande. Die Erfüllung der genannten Verträge und die Abwicklung von Leistungsstörungen, die im Rahmen des Vertragsvollzuges gegebenenfalls auftreten, erfolgt dementsprechend ebenfalls ausschließlich im Verhältnis zwischen dem NUTZER und dem jeweiligen VERKÄUFER.
4.4.    Soweit sich der NUTZER in STORESHIP® nur für die Anbahnung eines KAUFVERTRAGS d.h. dafür entscheidet, dass er eine bestimmte Ware in der Verkaufsstelle des VERKÄUFERS unverbindlich zunächst in Augenschein nehmen möchte, kommt auch insoweit kein Vertrag zwischen dem ANBIETER und dem NUTZER zustande. Insbesondere ist der ANBIETER in diesem Falle nicht verpflichtet, die maßgebliche Ware innerhalb einer bestimmten Frist in die maßgebliche Verkaufsstelle für den NUTZER zu liefern. Vielmehr stellt STORESHIP® auch in diesem Zusammenhang lediglich die technisch und organisatorische Plattform dafür zur Verfügung. Für die Bereithaltung der entsprechenden Ware ist der maßgebliche VERKÄUFER selbst verantwortlich.
4.5.    Benachrichtigungen, die über STORESHIP® im Zusammenhang mit der Anbahnung oder dem Abschluss eines KAUFVERTRAGES an den NUTZER versendet werden, dienen nur der Information des NUTZERS. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen enthalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Soweit im Rahmen der Nutzung von STORESHIP® ein KAUFVERTRAG zwischen einem NUTZER und einem VERKÄUFER geschlossen wird, werden allein diese beiden Parteien dieses Vertrages.

5.   Art und Weise des online Vertragsschlusses zwischen dem NUTZER und einem VERKÄUFER; Prüfungs- und Sorgfaltspflichten des NUTZERS in diesem Zusammenhang

5.1.    Das Angebot von Waren und Dienstleistungen eines VERKÄUFERS in STORESHIP® beinhaltet ein gegenüber einem unbestimmten Personenkreis gemachtes unverbindliches Angebot des maßgeblichen VERKÄUFERS zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf und Erwerb der Ware bzw. die Inanspruchnahme der Dienstleistung.
5.2.    Soweit auf STORESHIP® dem NUTZER im Rahmen der Anbahnung des Abschlusses eines KAUFVERTRAGES Angaben dazu macht werden, ob und in welcher Stückzahl ein VERKÄUFER die für den NUTZER relevante Ware vorrätig hat und/oder zur Ansicht in sein Ladengeschäft bereit halten kann (vgl. Ziffer 3.3), sind diese Angaben unverbindlich, und zwar sowohl für den ANBIETER als auch für den maßgeblichen VERKÄUFER.
5.3.    Die Konditionen für den Kauf und Erwerb der Ware bzw. die Inanspruchnahme der Dienstleistung richten sich zum einen nach den vom VERKÄUFER in dessen Angebot genannten Konditionen, soweit diese rechtlich zulässig sind. Zum anderen bestimmen sich diese Konditionen ergänzend nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Der NUTZER ist im eigenen Interesse und auf eigenes Risiko dazu verpflichtet, sich vor dem Abschluss eines KAUFVERTRAGES über dessen rechtlichen und wirtschaftlichen Konditionen zu unterrichten. Insbesondere hat sich der NUTZER, soweit der jeweilige VERKÄUFER diese in den KAUFVERTRAG einbeziehen möchte, über den genauen Inhalt etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des VERKÄUFERS zu informieren.
5.4.   Der NUTZER macht dem VERKÄUFER durch anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ ein verbindliches Kaufangebot. Dieses Angebot wird mit dem Versand der Ware angenommen, eine mögliche zu vorige Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dienst nur der Information, dass die Bestellung eingegangen ist. Hiernach ist mit dem Versand der Ware zwischen dem NUTZER und dem VERKÄUFER, ohne rechtliche Beteiligung des ANBIETERS, ein verbindlicher KAUFVERTRAG zustande gekommen.
5.5.    Jeder NUTZER ist selbst für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit der zwischen ihm und einem VERKÄUFER mittels STORESHIP® abgeschlossenen Verträge, verantwortlich.

6.   Registrierung des NUTZERS als Voraussetzung für die Möglichkeit der Anbahnung und des Abschlusses von KAUFVERTRÄGEN, Einverständnis des NUTZERS mit diesen Nutzungsbedingungen in diesem Zusammenhang, Pflichten und Haftung des NUTZERS in diesem Zusammenhang, Möglichkeit des Ausschlusses des NUTZERS

6.1.    Der ANBIETER macht die Möglichkeit von STORESHIP®, über diese Plattform Käuferverträge mit einem VERKÄUFER abzuschließen bzw. einen solchen Vertragsschluss anzubahnen, davon abhängig, dass der NUTZER sich hierfür durch Errichtung eines Benutzerkontos registriert. Die Einrichtung eines solchen Benutzerkontos durch den NUTZER wiederum setzt voraus, dass der NUTZER sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich erklärt. Dementsprechend fragt der ANBIETER vom NUTZER bei seiner Registrierung für STORESHIP® und der Einrichtung eines Benutzerkontos für den NUTZER von diesem zunächst verschiedene persönliche Daten ab. Hierbei handelt es sich um solche Daten, die für die Anbahnung, den Abschluss und Vollzug eines KAUFVERTRAGES unter Einschaltung von STORESHIP® benötigt werden. Vor der erfolgreichen Registrierung des NUTZERS für STORESHIP® wird der NUTZER gefragt, ob die von ihm eingegebenen persönlichen Daten zutreffend sind. Sollte dies nicht der Fall sein, erhält der NUTZER Gelegenheit zu einer entsprechenden Korrektur. Hiernach wird der NUTZER gefragt, ob er mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden ist.Durch das Drücken des Buttons „Mit der Geltung der STORESHIP®-Nutzungsbedingungen bin ich einverstanden“, erklärt der NUTZER gegenüber dem ANBIETER seine Akzeptanz mit diesen Nutzungsbedingungen.
6.2.    Die Einrichtung eines Benutzerkontos durch den NUTZER ist unentgeltlich. Der NUTZER hat gegenüber dem ANBIETER keinen Anspruch auf Einrichtung eines Benutzerkontos. Der ANBIETER ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Einrichtung eines Benutzerkontos durch den NUTZER abzulehnen. Eine Mehrfachregistrierung des NUTZERS für die Nutzung von STORESHIP® ist nur nach vorheriger und ausdrücklicher Zustimmung des ANBIETER zulässig.
6.3.    Die Einrichtung eines Benutzerkontos ist nur Unternehmern, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB sowie unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt.
6.4.    Die Einrichtung eines Benutzerkontos durch einen NUTZER darf nur in eigenem Namen erfolgen. Das von einem NUTZER eingerichtete Kundenkonto und/oder etwaige Ansprüche des NUTZERS hieraus sind nicht auf Dritte übertragbar.
6.5.    Der NUTZER verpflichtet sich, die bei seiner Einrichtung eines Benutzerkontos abgefragten Daten vollständig und zutreffend anzugeben. Hierbei hat der NUTZER insbesondere Angabe zu seinem Namen, seiner aktuellen Adresse seiner Firmierung unter Angabe eines Rechtsformzusatzes sowie zur für den NUTZER vertretungsberechtigten Person zu machen.
6.6.    Sofern und soweit sich die vom NUTZER bei seiner Registrierung und Einrichtung seines Benutzerkontos gemachten Angaben ändern, ist der NUTZER verpflichtet, die entsprechenden Änderungen in seinem Benutzerkonto vorzunehmen.
6.7.    Der NUTZER hat bei der Einrichtung eines Benutzerkontos einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugang für STORESHIP® festzulegen. Benutzernamen und Passwort (nachfolgend zusammen „Zugangsdaten“) dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- und/oder Kennzeichenrechte Dritter verletzen und müssen für die Nutzung von STORESHIP® angemessen sein.
6.8.    Der NUTZER ist zur strengsten Geheimhaltung der Zugangsdaten oder sonstiger Zugangscodes für die Nutzung von STORESHIP® bzw. des Kundenkontos verpflichtet. Er hat auf eigene Kosten angemessene Vorkehrungen gegen einen unberechtigten Zugriff Dritter auf diese Daten und Codes zu treffen. Erlangt der NUTZER Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten (vgl. Ziffer 6.7), ist er zu einer unverzüglichen Unterrichtung des ANBIETER hierüber verpflichtet.
6.9.    Der NUTZER haftet dem ANBIETER gegenüber für sämtliche Aktivitäten, Erklärungen und Handlungen, die unter Verwendung seines Kundenkontos abgegeben bzw. vorgenommen werden. Dies gilt nicht, sofern der NUTZER den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat, weil er die ihn treffenden Sorgfaltspflichten erfüllt hat.
6.10.  Der ANBIETER ist nach eigenem Ermessen sowie jederzeit und ohne Angaben von Gründen berechtigt, das Benutzerkonto eines NUTZERS zu schließen und den NUTZER von der weiteren Nutzung von STORESHIP® auszuschließen. Von dieser Möglichkeit wird der ANBIETER insbesondere dann Gebrauch machen, wenn der NUTZER diese Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt oder wenn VERKÄUFER, mit denen der NUTZER über STORESHIP® KAUFVERTRÄGE abgeschlossen oder den Abschluss solcher Verträge angebahnt hat, das Verhalten des NUTZERS in diesem Zusammenhang gegenüber dem ANBIETER beanstandet haben.

7.   Pflichten des NUTZERS im Rahmen der Nutzung von STORESHIP®

7.1.    Jeder NUTZER hat im Rahmen der Nutzung von STORESHIP® die Beachtung von Recht und Gesetz, die Einhaltung der guten Sitten sowie bestehende Rechte Dritter streng zu wahren bzw. zu beachten.
7.2.    Dem NUTZER ist es untersagt, Maßnahmen zu ergreifen oder Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, das ordnungsgemäße Funktionieren von STORESHIP® oder einzelner Funktionalitäten hiervon zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es dem NUTZER untersagt, Mechanismen (gleich welcher Art), Software oder Programme bzw. Scripts im Zusammenhang mit der Nutzung von STORESHIP® zu nutzen bzw. zum Einsatz zu bringen, die zu einer solchen Beeinträchtigung führen bzw. führen können.
7.3.    Jede Nutzung von STORESHIP®, die geeignet ist, eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des STORESHIP®-Systems zur Folge zu haben, ist dem NUTZER untersagt. Gleichfalls ist es dem NUTZER untersagt, in die Struktur und/oder das Funktionieren von STORESHIP® störend oder aber in einer solchen Weise einzugreifen, die geeignet ist, die Funktionsfähigkeit und/oder Sicherheit von STORESHIP® oder dessen Funktionalitäten, Inhalte und Leistungsspektrum nachteilig zu beeinflussen.
7.4.    Der NUTZER ist nicht zu einer über der nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen erlaubten Nutzung hinausgehenden Nutzung von STORESHIP® bzw. einzelner Funktionalitäten hiervon berechtigt. Insbesondere ist der NUTZER nicht berechtigt, STORESHIP® bzw. Teile hiervon oder die über STORESHIP® dem NUTZER zur Verfügung gestellten Inhalte, Daten und Informationen zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt Dritten zu überlassen. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der NUTZER auf Verlangen gegenüber dem ANBIETER unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den unberechtigten Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift.
7.5.    Dem NUTZER ist ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers streng untersagt, die auf STORESHIP® abgelegten Inhalte zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu nutzen oder zu vervielfältigen. Dem NUTZER sind solche Maßnahmen und Handlungen insbesondere solche mit Hilfe von automatischen Mechanismen, bspw. mit Hilfe sog. Webcrawler, untersagt.
7.6.    Es ist jedem NUTZER strikt untersagt, die Nutzung von STORESHIP® zum Anlass für einen unbefugten Abruf von Daten und Informationen auf den Servern des ANBIETERS, für einen Eingriff in die vom ANBIETER dort betriebenen Programme und/oder in die Server des ANBIETERS zu nehmen.

8.   Haftung des ANBIETER, Haftungsbeschränkung

8.1.    Der ANBIETER übernimmt, weder ausdrücklich noch konkludente, eine Gewährleistung, Garantie oder Haftung für
die Korrektheit und Vollständigkeit der von einem VERKÄUFER anlässlich des Abschlusses eines KAUFVERTRAGES gemachten Aussagen und Erklärungen,
die auf STORESHIP® angebotenen Waren und Dienstleistungen, insbesondere deren Beschaffenheit,
die tatsächliche und wirtschaftliche Fähigkeit eines VERKÄUFERS zum Vollzug und der Erfüllung seiner mit dem NUTZER über STORESHIP® abgeschlossenen Verträge,
Art, Umfang und Qualität der von Kooperationspartner, insbesondere von VERKÄUFERN, auf die in STORESHIP® direkt oder indirekt, z.B. über sog. „Links“ verwiesen wird, angebotenen Waren und Dienstleistungen oder Informationen, und
die Funktionstauglichkeit und der Kompatibilität von STORESHIP®.
8.2.    Soweit auf STORESHIP® Angaben zu Waren und Dienstleistungen eines VERKÄUFERS zu finden sind, handelt es sich hierbei nicht um eigene Angaben bzw. Aussagen des ANBIETERS. Vielmehr handelt es sich insoweit um Angaben, die der ANBIETER als Bote des jeweiligen VERKÄUFERS tätigt. Der ANBIETER überprüft die Rechtmäßigkeit, Korrektheit und Vollständigkeit solcher Angaben grundsätzlich nicht. Solche Angaben geben ausdrücklich nicht die Meinung des ANBIETER wieder. Dementsprechend haftet der ANBIETER gegenüber dem NUTZER nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit solcher Aussagen.
8.3.    Außer im Falle der Verletzung wesentlicher Pflichten des ANBIETERS im Rahmen seines Angebots unter STORESHIP® haftet der ANBIETER gegenüber dem NUTZER nur, wenn und soweit der ANBIETER, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Demgegenüber haftet der ANBIETER bei Verletzung wesentlicher Pflichten des ANBIETERS im Rahmen seines Angebots unter STORESHIP® für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. „Wesentliche Pflichten“ in dem soeben genannten Sinn sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Inanspruchnahme der Dienste von STORESHIP® durch den NUTZER nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung der insoweit bestehenden Nutzungsmöglichkeit gefährdet und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut.
8.4.    Die Haftung des ANBIETER ist der Höhe nach begrenzt auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, nutzungstypischen Durchschnittsschaden, es sei denn, der ANBIETER, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
8.5.    Eine Haftung des ANBIETER für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Mehraufwand oder ausgebliebene Einsparungen, besteht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des ANBIETER.
8.6.    Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nach dieser Ziffer 8 gelten nicht, sofern und soweit der ANBIETER gegenüber dem NUTZER ausdrücklich eine Garantie abgegeben hat, die gerade den Zweck hatte, vor dem Eintritt der geltend gemachten Schäden zu schützen. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender entgegenstehender gesetzlicher Regelungen.

9.   Freistellungsverpflichtung des NUTZERS gegenüber dem ANBIETER

9.1.    Der NUTZER verpflichtet sich, den ANBIETER von sämtlichen Ansprüchen von Dritten – unter Einschluss anderer NUTZER – freizustellen, die diese gegenüber dem ANBIETER wegen Verletzung ihrer Rechte bedingt durch die NUTZUNG von STORESHIP® durch den NUTZER geltend machen. Die Freistellungsverpflichtung besteht nicht, sofern und soweit die Rechtsverletzung nicht vom NUTZER zu vertreten ist. Im Falle des Bestehens der genannten Freistellungsverpflichtung trifft den NUTZER die weitere Verpflichtung, die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen.
9.2.    Für den Fall, dass der ANBIETER im Sinne der vorstehenden Regelung von einem Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der NUTZER, dem ANBIETER sämtliche für eine sachgemäße Prüfung der Anspruchsberechtigung sowie für eine angemessene Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich, zutreffend und vollständig zur Verfügung zu stellen.

10.   Urheber- und sonstige Rechte an STORESHIP ®, Dekompilierung, Haftung des NUTZERS insoweit

10.1.    Der NUTZER ist nicht berechtigt, STORESHIP® oder dessen Funktionalitäten in irgendeiner Form umzuarbeiten, zu ändern, in sonstiger Weise umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, hieran ein sog. Reverse Engineering oder eine Dekompilierung vorzunehmen.
10.2.    Der NUTZER verpflichtet sich gegenüber dem ANBIETER, alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Rechte des ANBIETER an STORESHIP® oder einer der Funktionalitäten von STORESHIP® zu beeinträchtigen.
10.3.    Der NUTZER haftet gegenüber dem ANBIETER für Rechtsverletzungen Dritter, denen der NUTZER Zugriff auf STORESHIP® gewährt. Eine solche Haftung besteht nicht, sofern der NUTZER nachweist, dass er diese Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
10.4.    Unbeschadet der Regelungen in § 69 e Urheberrechtsgesetz ist es dem NUTZER außerhalb seiner auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen grundsätzlich bestehenden Möglichkeit der Nutzung von STORESHIP® und der hierin angebotenen Leistungen nicht gestattet, STORESHIP® oder einzelne Funktionalitäten hiervon vom Objekt-Code in den Quell-Code umzuwandeln.
10.5.    Ausdrücklich auch für den Fall eines Verstoßes des NUTZERS gegen die Pflichten gemäß dieser Ziffer 10 behält sich der ANBIETER das Recht vor, den NUTZER mit sofortiger Wirkung von der Nutzung von STORESHIP® auszuschließen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des ANBIETER zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der NUTZER hat den Eintritt des geltend gemachten Schadens nicht zu vertreten.

11.   Eigentums- und Urheberrechte an des ANBIETER

Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation des ANBIETER bzw. von STORESHIP® dienenden Merkmale dürfen vom NUTZER weder von STORESHIP® entfernt oder verändert werden, noch ohne eine vorherige und ausdrückliche Zustimmung des ANBIETER genutzt werden.

12.   Datenschutzhinweise

12.1.    Der ANBIETER ist zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner unter STORESHIP® nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen angebotenen Dienste darauf angewiesen, persönlich Daten des NUTZERS zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Der ANBIETER wird diese Daten des (potentiellen) NUTZERS nach Maßgabe der Datenschutzerklärung sowohl HERSTELLERN, die den NUTZER gemäß vorstehender Ziffer 3.4 auf STORESHIP® weitergeleitet haben, als auch VERKÄUFERN , mit denen ein KAUFVERTRAG zustande kommt oder angebahnt wird, und Erfüllungsgehilfen solcher VERKÄUFER weiterleiten. Der ANBIETER leitet in diesem Zusammenhang Daten an VERKÄUFER als Boten des NUTZERS weiter, soweit dies erforderlich ist, um dem NUTZER und dem VERKÄUFER über STORESHIP® die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung eines KAUFVERTRAGES nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu ermöglichen.
12.2.    Der ANBIETER verpflichtet sich mit Blick auf die in der vorstehenden Regelung genannten persönlichen Daten des NUTZERS, sämtliche nach den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) erforderlichen Maßnahmen zum Datenschutz zu ergreifen. Er gewährleistet ferner den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
12.3.    Der ANBIETER wird dafür Sorge tragen, dass personenbezogene Daten der eingangs genannten Art geheim gehalten und nicht unbefugt an Dritte übermittelt werden.
12.4.    Soweit der NUTZER über STORESHIP® den Abschluss von KAUFVERTRÄGEN mit VERKÄUFERN anbahnt oder vornimmt, werden die hierfür erforderlichen und vom ANBIETER unter STORESHIP® insoweit erhobenen, persönlichen Daten des NUTZERS an den jeweiligen VERKÄUFER übermittelt, in welche die maßgebliche Ware zur Vor-Ort-Ansicht verbracht werden soll. Vor diesem Hintergrund sollte sich der NUTZER vor der Anbahnung bzw. dem Abschluss eines solchen KAUFVERTRAGES darüber informieren, in welchem Umfang dieser VERKÄUFER die Vertraulichkeit und die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gewährleistet. Der ANBIETER empfiehlt dem NUTZER daher insbesondere, vor der Anbahnung bzw. dem Abschluss eines solchen KAUFVERTRAGES die jeweilige Datenschutzerklärung des VERKÄUFERS sorgfältig zu prüfen.

13.   Anwendbares Recht

Die Nutzung von STRORESHIP® und diese Nutzungsbedingungen sowie deren Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) wird ausgeschlossen.

14.   Gerichtsstand, Erfüllungsort

14.1.    Ist der NUTZER Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der NUTZER keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten sowohl aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von STORESHIP® als auch mit diesen Nutzungsbedingungen Baiersdorf, Deutschland.
14.2.    Erfüllungsort ist Baiersdorf.

15.   Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser NUTZUNBSBEDINGUNGEN wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.